Weil US-Präsident Donald Trump gegen Brasilien Zölle von 50 Prozent verhängt hat, hat die brasilianische Regierung beschlossen, den Unternehmern mit einem milliardenschweren Hilfspaket zu helfen. Brasilien und die Welt seien Zeugen einer „echten Erpressung„, sagte die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann. Die Situation sei von denen provoziert worden, die versucht hätten, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen und nun vor der Justiz stünden.
Kern des Pakets ist eine Kreditlinie von 30 Milliarden Real, umgerechnet etwa 4,7 Milliarden Euro, deren Vergabe an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft ist. Dazu werden Exportkredite gewährt und Steuerzahlungen für besonders betroffene Firmen aufgeschoben.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete die Maßnahme als vorläufiges Gesetz, was innerhalb von 120 Tagen vom Kongress bestätigt werden muss. „Brasilien wendet keine Reziprozität an, wir wollen zunächst nichts tun, das unsere Beziehungen verschlechtert„, sagte der Präsident. Seine Regierung setze auf eine stärkere Diversifizierung der Exportmärkte und verhandle mit Partnern wie Indien, China und Russland über alternative Absatzmöglichkeiten. „Wir dürfen in Krisenzeiten nicht ängstlich, nervös oder besorgt sein. Krisen sind dazu da, Neues zu schaffen„, sagte Lula. Unerfreulich sei nur, dass das vorgebrachte Gründe für die gegen Brasilien verhängten Zölle aus den USA gegenstandslos sei.
Betroffen von den US-Zöllen sind vor allem Textilien, Maschinen, Lebensmittel und chemische Produkte. Ein Teil der Entscheidung für diese hohen Zölle ist auch, die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen Präsidenten von Brasilien und rechtsextremen Politikers Jair Bolsonaro. Bolsonaro und Trump sind gute Freunde.
Quelle: ZDF, dpa, AP
