Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Das ließ sie in einer Erklärung einer Bonner Kanzlei veröffentlichen, die Brosius-Gersdorf vertritt. Sie begründete diesen Schritt mit dem Widerstand den es aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben hat. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist„, heiß es von Brosius-Gersdorf in der Mitteilung.
Zudem drohe ein „Aufschnüren des ‚Gesamtpakets‘ für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte„. Auch müsse es verhindert werden, dass sich „der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind„, heißt es von ihr weiter.
Weiter heiß es von Brosius-Gersdorf in dem Statement: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat bis zuletzt an mir festgehalten. Sie stand uneingeschränkt vor und hinter mir. Für sie ist es eine Prinzipienfrage, dem Druck unsachlicher und diffamierender Kampagnen nicht nachzugeben. Großen Zuspruch und Rückendeckung habe ich auch von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie von der Bundestagsfraktion Die Linke erhalten.„
Die SPD-Bundestagsfraktion bedrückte ihr Bedauern aus: „Die Entscheidung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst„, schreibt Fraktionschef Matthias Miersch. „Sie ist„, so Miersch weiter, „eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung. Die Angriffe, denen sie in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, hatten mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne. Das hinterlässt Spuren.„
Quelle: ZDF, dpa
