Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) besteht auf eine erneute Reform des Wahlrechts. „Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen„, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Einen eigenen Vorschlag wolle sie aber nicht vorlegen, sagte sie. „Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch„, sagte sie. Es gebe vielleicht auch jetzt Erkenntnisgewinne und eine Bereitschaft, sich auf ein Modell zu einigen, was vorher abgelehnt wurde, sagte Klöckner weiter.
Die vorherige Bundesregierung hatte mit einer Änderung des Bundestagswahlrechts eine Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Ende der Überhang- und Ausgleichsmandate. Bei der vergangenen Bundestagswahl im Februar kam es auch dazu, dass 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht bekommen haben, weil ihre Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. So sind drei Wahlkreise in Baden-Württemberg und ein Wahlkreis in Hessen sind gar nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. So würde die Erststimme entwertet, kritisiert Klöckner. Dass der Bundestag weniger Abgeordnete habe, sei gut und richtig, sagte sie, aber es gebe jetzt „ein Legitimierungsproblem gegenüber der Bevölkerung und ein Repräsentationsproblem„. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen.„
Neu ist das ganze nicht, dass die Bundestagspräsidentin eine Reform befürwortet. Schon zu ihrer Antrittsrede sagte sie: „Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform – eine deutliche Verkleinerung des Bundestags – mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden.„
CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Wahlrecht wieder geändert werden soll und dafür soll eine Kommission eingesetzt werden, die noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen soll.
Quelle: ARD, dpa
