Der US-Technologiekonzern Meta will von Oktober an auf seinen Plattformen keine politische Werbung mehr in der Europäischen Union zulassen. Grund dafür seien „nicht praktikable Anforderungen“ aus einer EU-Verordnung, teilte der Konzern mit, zudem unter anderem Facebook und Instagram gehören.
Diese „schwierige Entscheidung“ sei eine Reaktion auf die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete. Das Verbot für politische Werbung wird in den Diensten von Meta auf Facebook, Instagram sowie WhatsApp gelten. Schon im Juni hatte Meta angekündigt, neue Werbefunktionen für die bisher weitgehend werbefreien Messenger WhatsApp einzuführen.
Die 2024 verabschiedete und im Oktober vollständig in Kraft tretende EU-Verordnung soll für mehr Transparenz bei der Werbung sorgen und vor ausländischer Einmischung im Vorfeld von Wahlen schützen. Die Gesetzgebung schreibt auch vor, dass Plattformen politisch motivierte Werbung klar kennzeichnen müssen und angeben müssen, von wem diese Werbung finanziert wird. Auch die Erstellung von Profilen anhand von persönlichen Daten über die ethnische Herkunft, Religion und sexuelle Orientierung sind ebenso verboten wie die Verwendung von Daten über Minderjährige.
Die EU hatte ihre Maßnahmen besonders nach dem Skandal um Cambridge Analytica im Jahr 2018 ergriffen. Die Beratungsfirma aus Großbritannien hatte ohne Erlaubnis und ohne Wissen persönliche Daten von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzenden gesammelt, die dann für politisches Targeting während der US-Präsidentschaftswahl 2016 und dem Brexit-Referendum im selben Jahr verwendet wurden.
Meta-Chef Mark Zuckerberg wirft der EU „Zensur“ vor und kritisiert auch das Gesetz für digitale Dienste (Digital Service Act – DSA).
Quelle: ARD
