US-Präsident Donald Trump geht weiter gegen den Medienmarkt in den USA und den kritischen Journalismus vor. Das Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetz verabschiedet, das vorher schon genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streichen.
Die Kürzungen kommen vom Rechtspopulisten Trump selbst. Vorher hatte das Gesetz, auch mit der Mehrheit der Republikaner, passiert. Trump muss es nur noch unterschreiben.
Das Gesetz sieht Kürzungen in Höhe von etwa 9 Milliarden US-Dollar vor. Darunter auch schon zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender NPR (Radio) und PBS (Fernsehen) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig.
Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.5000 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
Während NPR nach eigenen Angaben in der Regel etwa ein Prozent seiner Mittel direkt von der US-Regierung bekommt und einen etwas höheren Betrag indirekt, bekommen die 246 Mitgliedsinstitutionen von NPR durchschnittlich 8 bis 10 Prozent ihrer Mittel vom CPB. Bei PBS und seinen Fernsehsendern liegt der Anteil an Finanzierung aus Bundesmitteln der CPB demnach höher, und zwar bei etwa 15 Prozent. Die Sender stützen sich unter anderem auch von Spenden.
Insbesondere der Lokaljournalismus und in weniger wohlhabenden und ländlichen Gebieten werden unter den Kürzungen leiden. Viele Regionen in den USA sind auch von einem massiven Zeitungssterben betroffen. Die rechtspopulistischen TV- und Radiosender werden hingen immer mehr stärker. Unabhängiger Journalismus wird dadurch auch immer weniger.
Die Demokraten kritisieren die Streichung der Mittel. Chuck Schumer, der Minderheitsführer im US-Senat, kritisierte schon vor der finalen Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus: „Das ist ein düsterer Tag für Amerika, ein düsterer Tag für die ländliche Bevölkerung Amerikas, ein düsterer Tag für jeden Amerikaner, der sich bei Überschwemmungen, Hurrikans, Tornados und anderen Katastrophen auf den öffentlichen Rundfunk verlässt.“
Quelle: ZDF
