Die Europäische Union hat sich auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können. Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich nach einer wochenlangen Blockade durch den slowakischen Regierungschef Robert Fico auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafmaßnahmen, wie Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte. Die Einigung hätte schon im Juni bei EU-Gipfel erfolgen sollen. Doch der Populist Fico verhinderte dies mit einer Vetodrohung. Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse.
So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann aber Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.
Das neue Sanktionspaket soll insbesondere russische Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Es ist zudem auch vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung von der Gaspipeline Nord Stream 2 auszuschließen. Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland sind nach einem Anschlag im September 2022 zerstört worden. Sie müssten repariert werden.
Zuletzt hatten auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Nun wurde als Kompromiss vereinbart, dass die Preisobergrenze regelmäßig angepasst wird, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel sinken.
Quelle: ZDF
