Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hält trotz der Kritik von CDU/CSU vorerst an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht fest. Doch sie schließe einen Rückzug nicht aus. Solle dem Gericht in der Debatte um die Richterwahl Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, sagte sie gestern (15.07.) in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.“
Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionstüchtig bleiben, sagte sie. „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich“, betonte Brosius-Gersdorf.
Letzte Woche war die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht abgesagt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Brosius-Gersdorf war der CDU/CSU zu groß geworden. Die Fraktionsführung der Union unter Jens Spahn (CDU) konnte die mit der SPD verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. Hintergrund waren bei einigen Abgeordneten der Union vor allem die Kritik an der angeblichen Haltung von Brosius-Gersdorf bezüglich Fragen des Schwangerschaftsabbruchs. Zudem nannte die Unionsfraktion angebliche Plagiatsvorwürfe gegen die Doktorarbeit von ihr weitere Fragen auf, weswegen von einigen Abgeordneten von CDU/CSU die Unterstützung nicht kam. Die Plagiatsvorwürfe waren aber am Ende nicht bestätigt worden.
In dem Talk im ZDF sprach Brosius-Gersdorf, dass es in der Debatte um sie nicht mehr um sie ginge. „Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie“, sagte sie. Das müsse sie wägen. Sie habe Tausende Zuschriften und Anrufe aus der Bevölkerung, aus der Politik, von Pfarrern, von Kollegen aus der Rechtswissenschaft und anderen Disziplinen bekommen, die sie nachhaltig aufgefordert hätten, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine Kampagne durchsetze.
Nach dem Desaster und der massiven Kritik an der Absetzung sowie dem Agieren der CDU/CSU hatte Bundeskanzler Merz Friedrich (CDU) gesagt, dass die Koalition keinen Schaden für die Regierung und für das Verfassungsgericht gegeben habe. Es bestehe kein Zeitdruck für die verschobene Wahl, die er nach der Sommerpause anstrebt.
Die Grünen hingegen haben eine Sondersitzung in der Sommerpause gefordert, um die Wahl noch einmal anzusetzen. Die Chefin der Linken, Ines Schwerdtner lehnt aber so eine Sitzung ab. Sie nannte vor allem die Kosten als Grund für eine Ablehnung. Sie beklagte zudem die beispiellose Hetzkampagne von rechts gegen Brosius-Gersdorf, die sich die Union gebeugt habe. Sie ließ zugleich offen, ob die Linken Brosius-Gersdorf unterstützen werde.
Quelle: ARD
