Die gescheiterte Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht sorgt weiterhin für Diskussionen. Dabei steht weiterhin die von der SPD unterstützte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Mittelpunkt. Sie sorgt vor allem wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung in Teilen von CDU/CSU und auch bei den Kirchen für Kritik.
Der Erzbischof von Bamberg, Herwig Gössl, hatte die Haltung von Brosius-Gersdorf zum Lebensrecht ungeborener Kinder gestern (13.07.) einen „innenpolitischen Skandal“ genannt. Er wolle sich nicht vorstellen, „in welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten, wenn die Verantwortung vor Gott immer mehr aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet“, sagte er. Weiter sagte Gössl: „Dann haben die Schwächeren keine Stimme mehr: nicht die Ungeborenen und nicht die pflegebedürftigen Alten; nicht die psychisch Kranken und auch nicht die sozial Schwachen, nicht die Menschen, die sich aufgrund von Krieg und Verfolgung auf die Flucht begeben und auch nicht die Natur, die gewissenlos ausgebeutet und zerstört wird.“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wie die Einschätzung von Gössl von einem innenpolitischen Skandal scharf zurück. Dies sei eine unglaubliche Aussage gegenüber einer anerkannten Juristin, sagte Miersch. „Überhaupt bin ich sehr empört, wie sich prominente Bischöfe und Kardinäle in diese Sache eingeschaltet haben“, sagte er weiter. Weiter sagte er: „Kirche kann durchaus politisch sein. Sich aber an dieser Hetze zu beteiligen, ist unchristlich.“
Nach den Worten des SPD-Generalsekretärs wurde Brosius-Gersdorf „Opfer einer Schmutzkampagne, wie wir sie selten erlebt haben“. Dabei seien ihre Stellungnahmen, etwa zu Schwangerschaftsabbrüchen, völlig verkürzt dargestellt worden, sagte Miersch in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Weiter sagte er: „Auch die maßgeblichen Entscheidungsträger von CDU und CSU haben zunächst ja keinerlei Kritik geäußert – das fing erst an, als über das Netz aufs Übelste polarisiert wurde.“
Im ARD-Sommerinterview räumte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dass die Vorbehalte der CDU/CSU-Fraktion gegenüber Brosius-Gersdorf unterschätzt zu haben. Er sagte: „Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut entsteht.“
Auch in der SPD-Fraktion habe es Unruhe gegeben. So habe die ehemalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Kirchen mobilisiert.
Quelle: ZDF, Süddeutsche Zeitung
