Im Ringen um die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ist es im Bundestag zu einem Streit gekommen. Alle drei geplanten Richterwahlen für heute (11.07.) sind von der Tagesordnung genommen worden, mit den Stimmen von allen Parteien außer der AfD.
Denn die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen-Fraktion hatten dies vorher beantragt, wie Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) mitteilte. Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, sagte: „Es ist kein guter Tag für die Demokratie in diesem Land.“
Am Morgen hatte CDU/CSU die Kandidatin der SPD Frauke Brosius-Gersdorf abgelehnt und dessen Absetzung der Wahl verlangt. Die CDU/CSU drohte mit Enthaltung, sollte die Wahl stattfinden. Das berichtete das ZDF unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion. Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Morgen aus Unionskreisen. Die Bundestagssitzung ist daraufhin unterbrochen worden. Am Vormittag war eigentlich die Wahl des Unions-Kandidaten Günter Spinner geplant. SPD und Grüne hatten dann zu Sondersitzungen ihrer Fraktionen eingeladen.
Als Begründung für die Verschiebung wurden angebliche Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf angebracht, heißt es aus Kreisen aus CDU/CSU. Diese Vorwürfe sollten erst aufgeklärt werden.
Quelle: ZDF, Reuters, AFP, dpa
