Nach Angaben der EU hat Israel einer Vereinbarung für eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der täglichen Lebensmittelbelieferung per Lastwagen und um mehr geöffnete Grenzübergänge. Auch sollten lebenswichtige Infrastrukturen repariert und Helfer geschützt werden, erklärte Kallas.
Kallas fügte hinzu: „Diese Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder treten in den kommenden Tagen in Kraft.“ Es bestehe Einigkeit darüber, dass Hilfe in einem großen Umfang direkt an die Bevölkerung geliefert und zugleich verhindert werden müsse, dass die Hilfe an die radikale islamistische Terrororganisation Hamas umgeleitet werde.
Der Außenminister Israels, Gideon Saar, bestätigte die Vereinbarung bei einer Pressekonferenz in Wien. Er sagte: „Nach unserem Dialog mit der EU hat unser Sicherheitskabinett am Sonntag weitere Beschlüsse zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza gefasst.“ Nach den Worten Saars wird die Konsequenz der Vereinbarung „mehr Lastwagen, mehr Übergänge und mehr Routen“ sein.
Das Abkommen solle „die Verteilung durch Bäckereien und öffentliche Küchen im gesamten Gazastreifen ermöglichen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Außerdem solle eine Wasseraufbereitungsanlage wieder mit Strom versorgt werden. Die Zusage der israelischen Regierung folgen nach Angaben des Sprechers auf Druck Europas. Mehrere EU-Länder hatten die Kommission mit Blick auf die israelische Blockade von Hilfslieferungen aufgefordert, das bestehende EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen, und den Druck zu erhöhen. Das Abkommen wurde nicht ausgesetzt.
Die Lage im Gazastreifen ist nach Angaben der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen katastrophal. Man warnt vor einer Hungerkatastrophe in dem umkämpften Gebiet. Die Not in der Bevölkerung im Gazastreifen ist groß. In der Vergangenen hat es immer wieder Berichte über Plünderungen von Lagern oder Lastwagen mit Hilfsgütern gegeben.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters, AFP
