Die AfD will sich öffentlich weniger radikaler zeigen. Bei einer Fraktionsklausur soll im Laufe des Tages ein Sieben-Punkte-Grundsatzpapier beschlossen werden, was der „Bild“ bereits vorliegt. Zwei Kampfbegriffe sind in diesem Papier verschwunden. Dabei handelt es sich laut „Bild“-Informationen „Deutsche Leitkultur“ und „Remigration“.
Vorher haben die Rechtspopulisten gefordert: „Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulti“. Jetzt soll es in diesem Papier heißen: „Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, Zuwanderung begrenzen“.
Im Bundestagswahlkampf hatte sich AfD-Chefin Alice Weidel ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff „Remigration“ zu eigen gemacht. „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, sagte Weidel beim Bundesparteitag in Riese vor den Delegierten. Die große Mehrheit der Delegierten stimmten daraufhin dafür, die Forderung danach im Wahlprogramm zu verankern. Im rechten Spektrum steht der Begriff „Remigration“ für die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dagegen reichte die Partei per Eilantrag Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln ein. Für die Dauer des Verfahrens behandelt der Verfassungsschutz die AfD vorerst weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke positionieren sich öffentlich gegen die Ziele der AfD. Bei den Wahlen zu Ausschussposten und für die Positionen eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags fanden sich zuletzt keine Mehrheiten für die Kandidaten der AfD.
Quelle: n-tv
