Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat beschlossen, dass die Stromsteuer für Privatleute erstmal nicht kommen wird. Trotz des massiven Drängens von CDU/CSU in den letzten Tagen blieb es nach langen Beratungen gestern Abend (02.07.) demnach beim Kabinett bei der Entscheidung.
In einem Beschlusspapier betonten die Koalitionäre, dass es „weitere Entlastungsschritte“ für Privatleute und für die Wirtschaft geben werde. Diese sollen dann aber erst folgen, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“. Das heißt, dass diese Pläne auf eine unbestimmte Zeit verschoben werden.
CDU/CSU und die SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass man die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ senken wolle. Die Bundesregierung habe letzte Woche beschlossen, dass die Stromsteuer erst für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft verringert wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit den Haushaltszwängen begründet.
Aus der Union gab es Forderungen, dass auch Privatleute bei der Senkung der Stromsteuer einbezogen werden sollen. Dafür wären für das Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich haben die Koalitionspartner im Ausschuss keine Möglichkeit gefunden, dies zu finanzieren.
Quelle: ZDF
