Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel auf keine neuen Sanktionen gegen Russland geeinigt. Aber die bestehenden Sanktionen gegen das Land, das die Ukraine angegriffen hat, verlängert. Die Slowakei will erst einem neuen Sanktionspaket zustimmen, wenn die EU eine sichere Versorgung des Landes mit Erdgas garantiert.
Die EU-Kommission hatte weitere Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, um auch den Druck auf den Kreml zu erhöhen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die EU-Länder müssen ihre Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängern.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach dem NATO-Gipfel und dem EU-Gipfel eine gemischte Bilanz mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine. „Ich habe nicht mehr erwartet, ich habe weniger befürchtet“, sagte Merz mit Blick auf den NATO-Gipfel. „Es hätte zu einem größeren Dissens kommen können, auch zwischen Trump und Selenskyj, was nicht der Fall war.“
Beim EU-Gipfel wurde auch über den europäischen und weltweiten Handel, vor allem vor dem Hintergrund der US-Zölle, diskutiert. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhielt die EU den neuen Vorschlag der USA für ein Handelsabkommen. Eine Entscheidung stehe noch aus. „Alle Optionen liegen immer noch auf dem Tisch“, sagte von der Leyen vor Reportern. „Wir werten es aus (…) Unsere Botschaft heute ist klar. Wir sind bereit für eine Einigung. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird.“
Merz forderte schnell, ein Zoll-Abkommen mit den USA zu beschließen. „Ich habe darauf gedrängt, dass man es jetzt nicht zu kompliziert macht“, sagte er. Die gesetzte Frist von US-Präsident Donald Trump endet am 9. Juli.
Uneinig waren sich die EU-Staaten beim Thema Nahost. Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zur weiteren Zusammenarbeit mit Israel verständigen. Das von mehreren EU-Staaten geforderte Aussetzen des Assoziierungsabkommens mit Israel scheiterte unter anderem am Veto Deutschlands und Österreichs.
Quelle: ARD
