Der Deutsche Bundestag hat ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Damit will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln. Das Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, aber auch eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch auch Steuersenkungen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland zusammen mit Rekord-Investitionen des Staats bald wieder auf Wachstumskurs komme. Für den Gesetzesentwurf haben Union und SPD gestimmt, Linke und Grüne waren dagegen und die AfD enthielt sich.
Am 11. Juli wird dann der Bundesrat darüber abstimmen und den Weg dafür freimachen. Länder und Kommunen hatten das Paket lange kritisiert, weil es zunächst für hohe Steuerausfälle auf allen staatlichen Ebenen sorgen wird. Der Bund hat nun aber zugesagt, den Kommunen die Ausfälle vollständig auszugleichen und bei den Ländern einen Großteil zu übernehmen. Bei den Gemeinden erfolgt die Kompensation über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer. Die Länder erhalten einen Ausgleich in Höhe von 8 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Kitas und Wissenschaft sowie zur Sanierung von Krankenhäusern.
In dem beschlossenen Steuerpaket sind vor allem sogenannte Superabschreibungen von je 30 Prozent für drei Jahre auf Investitionen enthalten. Damit muss ein Unternehmen dann weniger Steuern zahlen, weil der steuerpflichtige Gewinn sinkt. Ab 2028 ist auch eine beginnende Absenkung der Körperschaftsteuer vorgesehen. Sie soll um je ein Prozent für fünf Jahre senken. Zudem gibt es einen „Investitionsbooster“ für Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht wird, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist.
Rechnerisch werden die Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2029 um fast 46 Milliarden Euro entlastet. Etwa in dieser Höhe müssen Bund, Länder und Kommunen geringere Steuereinnahmen einkalkulieren.
Quelle: n-tv
