Fast zwei Monate nach der Bildung der neuen Bundesregierung ist Deutschland laut Bundeskanzler Friedrich Merz „zurück auf der europäischen und internationalen Bühne“. „Wir haben unseren internationalen Partnern gezeigt: Sie können sich auf uns verlassen“, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Regierungserklärung. „Diese neue Entschlossenheit wird in der Welt registriert und von unseren Partnern und Freunden sehr begrüßt.“
Merz hielt seine Regierungserklärung zum bevorstehenden NATO-Gipfel und dem darauffolgenden EU-Gipfel. Deutschland könne aus seinen Bündnissen heraus die Entwicklung der Welt in den kommenden Jahren mitgestalten, sagte Merz. Dafür gebe es eine doppelte Voraussetzung: „Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit, nach innen und nach außen.“
Merz mahnte erneut einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, „besonders mit Frauen, Kindern und älteren Menschen“, sagte er. Es sei nun auch der geeignete Zeitpunkt, für diese Region einen Waffenstillstand zu schließen. Zugleich sagte er mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran, dass Israel das Recht habe, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. „Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 nicht möglich gewesen“, sagte der Kanzler. Das Land unterstützt die Hamas, die Hisbollah und die Huthi-Miliz.
Mit Blick auf die Ukraine verurteilte der Bundeskanzler die jüngsten Angriffe Russlands. „Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus“, sagte er. Russland habe aber mit seiner neuen Angriffswelle auf die ukrainische Zivilbevölkerung „auf barbarische Weise“ gezeigt, „dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat“. Gleichzeitig wandte er sich gegen Kritik, dass die diplomatischen Mittel im Ukraine-Krieg nicht ausgeschöpft wurden. Der russische Präsident Putin verstehe nur „die Sprache der Stärke“, so Merz. „Und darum heißt Friedensarbeit jetzt, auch in dieser Sprache zu sprechen.“ Es sei keine Lösung, „der Aggression nachzugeben und das eigene Land aufzugeben“.
Auch im Zollstreit der USA sagte Merz in seiner Regierungserklärung etwas. Er zeigte sich optimistisch, dass es bis Anfang Juli eine Einigung geben wird. „Sollte das allerdings nicht möglich sein, sind wir auch darauf vorbereitet, nämlich mit einer Reihe von Optionen“, sagte der Bundeskanzler. „Die EU kann und sie wird ihre Interessen verteidigen.“ Sein Eindruck aus den Gesprächen mit US-Präsident Trump sei aber, dass die USA in wirtschaftlichen Fragen auch ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit in Europa, vor allem auch mit Deutschland haben wollen. „Zölle nutzen niemandem. Sie schaden allen“, betonte er. Es liege deswegen in den Interessen aller, dass der Handelskonflikt mit den Amerikanern nicht weiter eskaliert.
Quelle: ARD
