Zahlreiche bekannte SPD-Politiker fordern einem Bericht zufolge in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch die Annäherung an Russland.
In diesem „Manifest“, was dem ZDF vorliegt und worüber der „Stern“ als erstes berichtete, drängen die Verfasser auf einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und Gespräche mit Moskau. Das Töten und Sterben in der Ukraine müsse möglichst schnell beendet werden.
Unter den Unterzeichnern sind unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, der ehemalige Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel. Sie vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurz der Bundesregierung wie auch der aktuellen SPD-Führung abweichende Linie. In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in diesem „Manifest“.
Und weiter heißt es: „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“ Die SPD-Politiker forderten mehrere konkrete Maßnahmen, darunter auch Gespräche mit Russland. Nötig sei jetzt eine: „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es.
Die Verfasser dieses „Manifestes“ üben Kritik an der Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Das NATO-Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, halten die Verfasser für „irrational“. Für eine „auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es aus ihrer Sicht „keine sicherheitspolitische Begründung“, schreiben sie.
Über die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erklärten sie: „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“
Der Text kommt für die Sozialdemokraten zu einem heiklen Zeitpunkt. Ende Juni findet der Bundesparteitag der SPD statt. Und fast zeitgleich auch der NATO-Gipfel in den Niederlanden. Dort will sich Deutschland dazu verpflichten, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.
Quelle: ZDF, Stern
