Ein Rückschlag für die freie Presse in den USA: US-Präsident Donald Trump darf nach einem Gerichtsentscheid die Nachrichtenagentur AP von bestimmten Medienveranstaltungen im Weißen Haus ausschließen. Das zuständige Berufungsgericht hat gestern (06.06.) die Entscheidung einer niedrigeren Instanz vorläufig ausgesetzt, die AP den Zugang garantiert hatte.
AP wurde im Februar aus dem Kreis der Medien ausgeschlossen, die den Präsidenten regelmäßig begleiteten, sowohl auf Reisen im Präsidentenflugzeug Air Force One als auch bei Pressekonferenzen im Weißen Haus. Die Nachrichtenagentur weigerte sich, die von den Rechtspopulisten eingeführte Bezeichnung „Golf von Amerika“ für den Golf von Mexiko zu übernehmen. AP hat darauf hingewiesen, dass das Gewässer seit mehr als 400 Jahren den ursprünglichen Namen trage.
Auch hob AP in ihren redaktionellen Sprachregularien hervor, dass sie als Nachrichtenlieferant für Kunden in aller Welt geografische Bezeichnungen verwenden müsse, die für alle Bezieher ihrer Dienste verständlich seien. Die von Trump verfügte Namensänderung des Golfs gelte nur für die USA, Mexiko und andere Länder müssen dem nicht folgen.
Im April hatte ein Bundesrichter in einer ersten Entscheidung im April Recht gegeben und verwies auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten öffne, können sie „diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schließen“, urteilte der Richter. Das Weiße Haus ging dann dagegen vor und hat nun einen Erfolg erzielt. Das Berufungsgericht in Washington urteilte gestern (06.06.), dass bestimmte vom US-Präsidenten genutzte Räume mit beschränktem Zugang keine „First-Amendment-Foren“.
Das Weiße Haus darf deswegen darüber entscheiden, welche Journalisten den Zugang bekommen werden und welche nicht. Es handelt sich aber nicht um das endgültige Urteil in dem Streit.
Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist die größte Nachrichtenagentur in den USA und eine der größten der Welt. Zu dem kleinen Kreis an Medien, die aus dem Weißen Haus berichten, gehörten bislang AP, Reuters und Bloomberg. Sie haben eine enorme Reichweite und versorgen andere Medien wie Zeitungen.
Quelle: ZDF, Reuters, AFP
