Nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus hat Tech-Milliardär Elon Musk die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Er nannte die vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz des Republikaners eine „widerliche Abscheulichkeit“. Er kritisiert auf seiner Plattform X, ehemals Twitter, die Pläne würden das „bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.
Das Vorhaben, was Trump das „große schöne Gesetz“ nennt, schaffte es im Mai mit einer knappen Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer der USA. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder der Republikaner dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen.
Das Weiße Haus hat mit Achselzucken auf Musks Reaktion reagiert. Sprecherin Karoline Leavitt kommentierte es so: „Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz.“ Trump hält daran fest. Mit dem Finanzpaket ist unter anderem geplant, dass die Steuererleichterungen von Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Gegenfinanziert werden soll das durch harte Einschnitte bei den Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf Widerstand stößt.
So hat Musk vom Senator Berine Sanders Recht bekommen. „Musk hat Recht“, schrieb Sanders auf X. Er verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Millionen Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.
Schon vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus hat Musk das Gesetz kritisiert. Letzte Woche zeigte er sich „enttäuscht“ darüber, dass es die von ihm angeführten Kürzungen von Regierungsausgaben durch das Gremium DOGE untergrabe.
Quelle: ZDF
