Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt wegen eines Streits um die Migrationspolitik mit seiner Partei aus der Regierungskoalition aus. Seine radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) verlasse das Vier-Parteien-Bündnis. Auf X, ehemals Twitter, schrieb Wilders: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“
Vorher hatten sich die Chefs der vier Parteien im niederländischen Parlament getroffen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen führen.
Schon in den vergangenen Tagen hatte der Rechtspopulist Wilders damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollten seine Koalitionspartner in der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof seinen harten Migrationskurs nicht mittragen.
Genauer gesagt geht es um einen Zehn-Punkte-Plan von Wilders, der unter anderem einen Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen und die Abweisung aller Asylsuchenden vorsieht. Damit hatte der Rechtspopulist die jüngste Krise ausgelöst. Er forderte die Umsetzung mehrerer seiner Positionen „spätestens binnen weniger Wochen“. Wilders forderte unter anderem die Grenzschließung für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten etwa „zehntausende Syrer“ in ihr Land zurückkehren, verlangte Wilders.
Wilders Partei PVV hatte bei der letzten Parlamentswahl Ende 2023 die meisten Stimmen gewonnen. Er wollte selbst Regierungschef werden, doch wegen seiner islamischen und europafeindlichen Haltungen wurde die Regierungsbildung schwer und verzichtete auf den Posten des Ministerpräsidenten. Seine Partei einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition.
Quelle: ZDF
