Nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
„Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde“, sagte Tusk in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, dass er mit dem künftigen Präsidenten arbeiten kann, sagte Tusk. „In Übereinstimmung mit der Verfassung und unserem Gewissen werden wir mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo dies notwendig und möglich ist“, sagte er. Gleichzeitig betonte er: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“
Am Sonntag (01.06.) hatte der Kandidat der rechtspopulistischen PiS-Partei die Stichwahl der Präsidentschaftswahl knapp gegen den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen. Der Wahlsieg von Nawrocki, der sich vor allem EU- und Deutschland-kritisch geäußert hatte, wird die Regierungsarbeit von Donald Tusk und seinem Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien schwieriger. Die Frage ist, ob diese Koalition bis zur nächsten Wahl 2027 halten wird. Seit 2023 ist sie im Amt.
Der Präsident in Polen hat mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert nicht nur das Land nach außen, sondern hat auch Einfluss auf die Außenpolitik. Er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem kann er mit seinem Veto der Regierung das Regieren schwerer machen. Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, muss das Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen hinter sich haben. Die Regierung von Donald Tusk hat dies nicht.
Quelle: ARD
