Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministerin im Plenum und forderte Besserung von der Bundesregierung. In einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), aus dem Nachrichtenmagazin „Politico“ zitiert und er auch der Dpa vorliegt, schreibt die Bundestagspräsidentin: „Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist.“
„Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für den lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben. „Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen“, schreibt Klöckner weiter.
Sie schlägt in dem Brief auch eine Mindestzahl im Plenum anwesender Kabinettsmitglieder vor. Sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestags seien „unumstößlich der Auffassung (…), dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten“, schreibt die Bundestagspräsidentin weiter.
Quelle: ZDF, Politico, dpa
