Ein Bundesgericht in den USA hat die von Präsident Donald Trump die Befugnisse abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, heißt es in der Entscheidung. Sie betrifft fast alle Zölle, die die Trump-Regierung erlassen hatte.
Das Gericht für internationalen Handel in Manhattan erklärte, dass die US-Verfassung ausschließlich dem US-Kongress die Befugnisse zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräumt. Die Notstandsbefugnisse des US-Präsidenten zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Der US-Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die USA exportieren, als die importieren.
Das überparteiliche Liberty Justice Center hatte eine Klage von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen des Rechtspopulisten betroffen sind. Die Unternehmen erklärten, dass die Zölle ihre Geschäftsmöglichkeiten beeinträchtigen würde. Ihre Klage ist eine von sieben gerichtlichen Anfechtungen von Trumps Zollpolitik, unter anderem von 13 US-Bundesstaaten und weiteren Gruppen von kleineren Unternehmen.
Die Trump-Regierung legte sofort Berufung gegen das Urteil ein. Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, kritisierte die Gerichtsentscheidung auf Social Media: „Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle“. Der juristische Streit wird wohl durch alle Instanzen gehen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle wieder in Kraft setzen wird, bis es eine finale Entscheidung geben wird.
Quelle: n-tv
