Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klima-Klage des peruanischen Landwirts Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE abgewiesen. Eine Revision dieser Entscheidung ist nicht möglich, entschied das Gericht. Das Klageziel des Landwirts aus Peru war, dass RWE sich wegen der CO2-Emissionen des Unternehmens finanziell an Schutzmaßnahmen für sein Haus gegen die Folgen der Gletscherschmelze in den Anden beteiligt.
Lliuya hatte im Jahr 2015 die Klage eingereicht und scheiterte damit schon 2016 vor dem Landgericht Essen, wo RWE seinen Sitz hat. Dann ging es in die nächste Instanz. Die Umweltschutzorganisation Germanwatch, die den Peruaner auch im aktuellen Berufsverfahren unterstützt hat, wertete allein die Zulassung der Beweisaufnahme durch das Oberlandesgericht Hamm als Erfolg.
Doch das Gericht hat gegen den Landwirt entschieden, der im März für Anhörungstermine nach Deutschland kam. Er argumentierte zusammen mit der Umwelt-Anwältin Roda Verheyen, dass CO2-Emissionen von RWE-Kraftwerken zu der Gletscherschmelze beitragen und damit das Überschwemmungsrisiko für sein Haus erhöht hätten. Das Haus liegt unterhalb eines Gletschersees in der Stadt Huaraz am Fuße der Anden. Dort hat es vor drei Jahren einen Ortstermin mit zwei Richtern des Gerichts gegeben. Auch Gutachter waren vor Ort und haben unter anderem Bodenproben genommen.
RWE kritisierte, dass die Kläger einen Präzedenzfall schaffen wollten, wonach jeder einzelne Emittent von Treibhausgasen in Deutschland für Auswirkungen des Klimawandels weltweit rechtlich verantwortlich gemacht werden könnte. Dies solle dann selbst gelten, wenn er sich immer an die Vorschriften gehalten habe, erklärte das Unternehmen.
Wie Germanwatch mitteilte, ging es grundlegend um die Feststellung, ob einzelne Unternehmen mit hohen Emissionen entsprechend ihrem Beitrag zum globalen Klimawandel für den Schutz Betroffener vor Klimakrisen aufkommen müssen. Der Fall habe eine Signalwirkung entfaltet wie keine andere Klimaklage, erklärte die Umweltschutzorganisation.
Quelle: ARD
