Immer mehr Politiker der SPD fordern einen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel als Konsequenz aus dem militärischen Vorgehen im Gazastreifen. Der ehemalige Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte im Deutschlandfunk: „Ich glaube, es wäre eine richtige Entscheidung, grundsätzlich von Waffenlieferungen jetzt abzusehen“. Die Bundesregierung soll dies im Bundestag eingehend besprechen.
Auch Juso-Chef Philipp Türmer und auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans haben sich ähnlich geäußert. Türmer sagte dem „Tagesspiegel“: „Es darf keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben. Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“. Walter-Borjans sagte, dass die deutsche Staatsräson gegenüber Israel erfordere, das Land „von seinem Irrweg abzubringen“. Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehört zwingend dazu.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag (26.05.) das Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf kritisiert. Er erklärte aber nicht, ob die Bundesregierung praktische Konsequenzen daraus ziehen wird, wie der Stopp von Rüstungsexporten. Bei seinem Besuch in Finnland ließ er eine Frage bei einer Pressekonferenz unbeantwortet.
Quelle: n-tv
