Die Europäische Union (EU) unterstützt den unabhängigen US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) mit umgerechnet 5,5 Millionen Euro. Grund dafür ist die Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Finanzierung des Senders drastisch zu kürzen.
Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, betonte nach einem Treffen der EU-Außenminister, wie wichtig die Arbeit des Senders sei: „Damit wird die lebenswichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützt.“ Die zugesagte Summe sei eine kurzfristige Notfinanzierung – ein Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus. Bereits Anfang Mai hatte Schweden knapp zwei Millionen Euro zugesagt, um den Fortbestand des Senders zu sichern.
Hintergrund ist ein Dekret, das Trump bereits im März unterzeichnet hatte. Darin wird die für den Sender zuständige Behörde USAGM als „unnötiger Teil der Bundesbürokratie“ eingestuft. Infolgedessen wurden Finanzmittel in Höhe von rund 68 Millionen Euro eingefroren. Gegen diese Entscheidung wehrt sich der Sender derzeit juristisch.
Radio Free Europe wurde während des Kalten Kriegs gegründet, um der sowjetischen Propaganda entgegenzuwirken. Heute berichtet der Sender aus autoritär regierten Ländern wie Russland, China oder dem Iran – oft unter schwierigen Bedingungen für Journalistinnen und Journalisten. Seit 1995 befindet sich der Hauptsitz des Senders in Prag.
Trump hatte schon während seiner ersten Amtszeit gefordert, dass staatlich finanzierte US-Medien seine politische Linie unterstützen sollten.
Quelle: ARD
