Die Plattform X, ehemals Twitter, hat den Zugang zum Konto des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu nach Angaben einer auf Internet-Zensur spezialisierten Webseite in der Türkei gesperrt.
Die Plattform sei einem Rechtsersuchen der türkischen Behörden nachgekommen, die Bedenken wegen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geltend gemacht hätten, berichtete Engelliweb. Das Konto ist außerhalb der Türkei weiterhin verfügbar.
Die Abteilung für Desinformationsbekämpfung im türkischen Präsidialbüro erklärt, dass der Gerichtsentscheid nach der Untersuchung eines Beitrags von Imamoğlu auf X ergangen ist, den die Staatsanwaltschaft als Aufforderung zu einer Straftat eingestuft habe. Da der Oppositionspolitiker derzeit in Haft sitzt, werde sein Konto nicht direkt von ihm selbst verwaltet und stelle eigentlich keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.
X erklärte, dass das Konto in der Türkei „als Reaktion auf eine rechtliche Forderung unterdrückt„. Der Anwalt von X, Gönenç Gürkaynak, erklärte, dass er im Namen der Plattform Berufung eingelegt habe. Imamoğlu hat auf X rund 9,7 Millionen Follower.
Die Opposition in der Türkei kritisierte die Einschränkung als Angriff auf die Meinungsfreiheit im Land. Imamoğlu gilt als einer der wichtigsten Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und wurde Mitte März wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Er wurde dennoch von seiner Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten nominiert.
Quelle: ARD
