Die neue Bundesregierung will Medienberichten zufolge in ihrer ersten Sitzung heute (06.05.) die Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abschaffen. Das berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und das Magazin „Politico“, denen das Beschlusspapier für die Kabinettssitzung vorliegt. Auch der Nachrichtenagentur Reuters lag die Beschlussvorlage vor.
Viele Funktionen sollen künftig wieder in das jeweilige zuständige Ministerium eingegliedert werden oder komplett wegfallen. Verzichtet werden soll laut der Berichte unter anderem auf folgende Posten:
- Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik
- Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
- Beauftragte für Güterverkehr und Logistik
- Beauftragte für Schienenverkehr
- Beauftragte für die Länder des westlichen Balkans
- Beauftragte für Luft- und Raumfahrt
- Beauftragte für Informationstechnik
- Beauftragte für Meeresschutz
- Botschafterin für feministische Außenpolitik
- Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit
- Beauftragter für die Planung der Zeitenwende
Schon klar ist, dass andere entsprechende Posten bleiben, etwa der Beauftragte für Ostdeutschland und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren „künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers“ bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, zitiert „Politico“ aus der Vorlage.
Quelle: ZDF
