Die EU will Gas-Lieferungen aus Russland in den nächsten Jahren bis 2027 vollständig verbieten. Dafür will die Kommission nach eigenen Angaben zwei Stufen vorschlagen. Zum Ende dieses Jahrs will man kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen.
Dann soll spätestens Ende 2027 dann gar kein Gas mehr aus Russland in die Europäische Union fließen. Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im letzten Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Dies will die Kommission ab Ende 2025 verbieten. Für bestehende Verträge sieht die Kommission in Brüssel wegen der höheren Liefermenge eine längere Übergangszeit vor. Stichtag für das endgültige Aus soll Ende 2027 sein. Für diese beiden Schritte will die Kommission in den nächsten Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu: „Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht.“ Weiter sagte sie: „Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen.“ EU-Kommissar Dan Jørgensen sagte, dass seit Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, mehr Geld für Gas aus Russland ausgegeben wurde als für die Unterstützung der Ukraine. Das Geld würde dem Wert über 2.400 Kampfflugzeugen entsprechen, rechnet der EU-Kommissar vor.
Die EU-Kommission setzt darauf, die russischen Gaslieferungen durch Flüssiggas von anderen Handelspartnern zu ersetzen. Die Annahmekapazitäten an LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven sei in der EU insgesamt deutlich höher als die derzeitige Liefermenge an Flüssiggas, erklärte die Kommission. Anders als auf Öl hat die EU auf russisches Gas bisher keine Sanktionen verhängt.
Quelle: ZDF
