Die SPD in Hamburg hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit haben die Sozialdemokraten in der Hansestadt schon dem neuen Werk zugestimmt. Die Grünen werden am Montag (28.04.) sich in einer Mitgliederversammlung mit dem Koalitionsvertrag befassen. Die Zustimmung gilt als sicher. Am Dienstag (29.04.) wird er dann unterschrieben und am 7. Mai könnte Peter Tschentscher (SPD) als neuer Erster Bürgermeister von Hamburg wiedergewählt werden.
Tschentscher hatte vor der Abstimmung beim Parteitag heute (26.04.) für eine Zustimmung geworben. Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. „Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werde ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen„, sagte er.
Er verwies auf die Erfolge der letzten Jahre. Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in anderen Bundesländern gespart werden muss. Gemeinsam mit den Grünen wolle man „die Entbürokratisierung voranbringen und tatsächlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren“ schaffen, sagte der Bürgermeister. Zudem solle das Bauen in Hamburg als Voraussetzung für bezahlbare Mieten günstiger werden. Darüber hinaus werde man die Mobilitätswende zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrädern und dem Fußverkehr weiter vorantreiben.
Quelle: ZDF
