Ab dem kommenden Dienstag können die SPD-Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Doch in der Parteijugend formiert sich Widerstand gegen diesen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD.
Die Jusos in Bayern und Schleswig-Holstein lehnen den Koalitionsvertrag ab und riefen dazu auf, dass man mit „Nein“ stimmen soll. Auch die Jusos in anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen Bundesregierung.
Nina Gaedike, die Vorsitzende der Jusos in NRW, sagte dem „Handelsblatt“, dass die Pläne von Union und SPD in eine Richtung gehen, „die wir nicht gutheißen können“. Die Juso-Chefin in Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, sprach von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag. Die Berliner Jusos werden gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Die Jusos in Bayern und Schleswig-Holsten haben schon ihre Beschlüsse dazu gefasst. Der Koalitionsvertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“, sagen die bayrischen Jusos. In Schleswig-Holstein sprechen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“.
Viele Jusos haben in dem Koalitionsvertrag die Abkehr vom Bürgergeld, die Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und den Plänen zur Migration kritisiert. Es fehle zudem eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer.
Am 30. April soll dann das Ergebnis der Abstimmung verkündet werden.
Quelle: ARD
