Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rechnet damit, dass es bald einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gibt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagte sie.
Es gebe „natürlich noch offene Punkte, aber alle arbeiten intensiv daran, die auch zu klären“, sagte Schwesig vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde in Berlin. Es sei sehr wichtig, „dass alles, was man Bürgerinnen und Bürgern verspricht, auch wirklich finanzierbar ist“, betonte die Ministerpräsidentin. Zudem muss auch geschaut werden, was wegen der aktuellen Lage für die deutsche Wirtschaft getan werden kann. Auch die ehemalige Bundestagspräsidentin und SPD-Abgeordnete Bärbel Bas zeigt sich zuversichtlich. Auf die Frage eines Journalisten, ob dies nun die entscheidende Woche sei, sagte sie: „Ich gehe davon aus.“ Sowohl Bas als auch Schwesig gehören zur Hauptverhandlungsgruppe der Koalitionsverhandlungen.
Schwesig verwies in einem Interview mit der ARD auf die Sicherung der Sozialsysteme bei Krankenversicherung oder Pflege. Um hier einen Anstieg der Beiträge zu vermeiden, muss geprüft werden, ob sich dies „mit Steuern unterstützen“ lässt. Den Sozialdemokraten sei klar, dass ein „Weiter so nicht möglich ist“, sagte Schwesig. Sie ergänzte: „Wir müssen dringend in die Wirtschaft investieren.“ Hier sei „ein gemeinsamer Schwerpunkt die Senkung der Energiepreise“. Zudem müsse es Veränderungen bei Themen wie Bürgergeld oder Migration geben.
Quelle: ZDF
