Der Bundesrat stimmt heute (21.03) das milliardenschwere Paket, das am vergangenen Dienstag (18.03.) der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet hat. Auch hier muss eine Zweitdrittelmehrheit erreicht werden, damit das Finanzpaket von Union und SPD beschlossen wurde, durchgewinkt werden kann. Länder und Kommunen bekommen 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Durch die Reform der Schuldenbremse können sie sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIP verschulden. Für alle Länder wären das nochmal rund 15 Milliarden Euro im Jahr.
Widerstand gibt es vor allem aus einigen ostdeutschen Bundesländern, wo die Linke und das BSW mitregieren. Dort werden die gleichzeitig geplanten Aufrüstungspläne kritisiert. In Ländern, wo die FDP mitregiert, wird hingegen vor allem die hohe Neuverschuldung kritisiert. Ob diese Länder für die Zweitdrittelmehrheit gebracht werden, ist unklar.
Die 16 Bundesländer haben im Bundesrat 69 Stimmen. Je nach Bevölkerungszahl hat ein Land zwischen drei und sechs Stimmen. Für eine Grundgesetzänderung sind zwei Drittel oder mindestens 46 Stimmen nötig. Enthaltungen werden wie ein Nein gewertet. Und das Grundgesetz sieht vor, dass die einzelnen Landesregierungen auch einheitlich abstimmen. Wichtig war vor allem, dass Bayern mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern heute mitstimmt. Die Koalitionäre in München haben sich Anfang dieser Woche darauf geeinigt, dass man dafür stimmen wird.
Die AfD wollte die Abstimmung im Bundesrat noch durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht verhindern. Ihre Begründung: Über die sogenannte Organklage der AfD-Bundestagsfraktion hat das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache noch nicht entschieden. Deswegen dürfe der Bundesrat noch nicht darüber entscheiden. Das Gericht in Karlsruhe hatte den Eilantrag der Partei am Morgen abgelehnt.
Quelle: ARD
