Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der rechtsradikalen AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten.
Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz heute (15.02.) am zweiten Tag der Münchener Sicherheitskonferenz. Weiter sagte er: „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“ „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst“, sagte der Kanzler weiter.
Er sei US-Vizepräsident Vance dankbar dafür, dass dieser beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau am Donnerstag (13.02.) betont habe, dass sich der Nationalsozialismus nie wiederholen dürfe, sagte Scholz. Aber das Bekenntnis zu „Nie wieder“ sei „nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.“
In seiner Rede hatte der Vize des rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump auf der Sicherheitskonferenz gestern (14.02.) mit seiner Rede für Verstimmung bei den Europäern gesorgt. Er hatte darin von einem „Rückzug“ der Meinungsfreiheit in Europa gesprochen und „Brandmauern“ gegen populistische Parteien gerügt. Abseits der Konferenz in München traf er sich mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Treffen mit Scholz hat es aber nicht gegeben.
Quelle: ZDF
