Der Frankfurter Publizist Michel Friedman tritt aus der CDU aus. Der Grund ist die Abstimmung der Union mit Stimmen der AfD gestern (29.01.) zu Anträgen des Asylrechts. Das kündigte der 69-Jährige gegenüber dem Hessischen Rundfunk bekannt.
Friedmann nennt diese Abstimmung „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie in der Bundesrepublik“ und ein „unschuldbare Machtspiel“.
Die Abstimmung war die allererste im Bundestag, bei der die AfD die Mehrheit beschafft hatte. Etwas Ähnliches könnte sich nun morgen (31.01.) widerfahren, wenn die AfD mit der CDU/CSU zu einem Gesetz zur Migration stimmen werde. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Friedrich Merz, hatte vor Wochen noch ausgeschlossen, dass er Anträge einbringen würde, die man nur mit der AfD durchbringen könnte. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der ein kleiner Junge und ein Mann getötet wurden, hat der CDU-Chef seine Linie geändert.
Friedman glaube zwar Merz, dass er nicht mit der AfD koalieren werde. Aber die „Büchse der Pandora“ zur Normalisierung der AfD seien mit der jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet. Das werde sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken. Friedman sagte: „Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.“
Die Stimmen der AfD nannte Friedman als vergiftet, weil die Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Das vergifte auch noch die CDU/CSU.
Quelle: Hessischer Rundfunk
