Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU will nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen, mit dem Ziel, die Grenzen für die Flüchtlinge zu schließen. Man will dabei auch Stimmen von der AfD in Kauf nehmen.
CDU-Chef und Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, sagte: „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen.“ Er fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“ Der CDU-Vorsitzende betonte, dass CDU und CSU „keinen einzigen AfD-Antrag“ zustimmen werden. „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge“, sagte Merz. Das gilt auch für das BSW.
Merz wolle auch keine Rücksicht darauf nehmen, welche anderen Fraktionen eventuell den Anträgen von CDU/CSU zustimmen würden. Insgesamt würden CDU/CSU, die FDP, die AfD und das BSW auf 372 Stimmen kommen. Die Mehrheit liegt bei 367 Stimmen. Es ist natürlich unklar, ob es überhaupt noch zu einer Abstimmung kommen wird.
Der CDU-Kanzlerkandidat hatte vergangene Woche im Falle eines Wahlsiegs deutlich mehr Abschiebungen und ein „faktisches Einreiseverbot“ versprochen. Dies soll auch für Asylbewerber mit Schutzanspruch gelten. Merz verdeutlichte, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Paderborn zur AfD: „Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender.“
Quelle: RND
