Nachdem der bisherige Präsident von Südkorea Yoon Suk Yeol vom Parlament abgesetzt wurde, ist vom Parlament auch der Interimspräsident Han Duck Soo abgesetzt worden. Ein entsprechender Antrag ist am Freitag (27. Dezember) angenommen. Abgeordnete der konservativen Regierungspartei haben das Votum boykottiert.

Als Grund für ihr Vorhaben nannte die Opposition das Zögern von Han Duck Soo, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. Dieses soll Vorwürfe der Rebellion gegen Yoon Suk Yeol prüfen. Die wichtigste Oppositionspartei, die sozialliberale Demokratische Partei, sieht darin einen Versuch der Konservativen, um Yoon und dessen Präsidentschaft zu retten.

Um Yoon endgültig abzusetzen, müssen sich mindestens sechs von neun Richtern am Verfassungsgericht dafür aussprechen. Drei Sitze am Verfassungsgericht sind derzeit nicht besetzt.

Yoon hatte Anfang Dezember völlig überraschend nach einem Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen. Nach massiven Protesten hob er das Kriegsrecht wieder auf. Dann votierte das Parlament seine Amtsenthebung. Ihm wird neben Rebellion Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Interimspräsident Han sollte Südkorea aus den jüngsten politischen Turbulenzen führen.

Quelle: ZDF