Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag, mehr als eineinhalb Wochen nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aufgelöst. „Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament“, begründete das Staatsoberhaupt seine Entscheidung. Damit steht der Neuwahl am 23. Februar jetzt nichts mehr im Weg.
Die jetzige Regierung verfügt nicht mehr über die nötige Mehrheit, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe der Bundespräsident keine Mehrheit sehen können.
Letzte Woche Montag (16. Dezember) hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt, die er auch verloren hatte. Der Grund für die Vertrauensfrage, war das Ende der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Dass der Deutsche Bundestag vorzeitig aufgelöst wird, ist der absolute Ausnahmefall in der Geschichte der Bundesrepublik. Es wurde zum bereits sechsten Mal seit 1949 die Vertrauensfrage gestellt. Vor Scholz waren das zweimal Gerhard Schröder, einmal Helmut Kohl und zweimal Willy Brandt.
Quelle: ZDF
