Die CDU/CSU verschärft nach dem Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg und dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien weiter den Ton gegenüber Migranten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat nun einen Mindestverdienst in den Raum gestellt, unterhalb dessen Migranten kein Bleiberecht in Deutschland mehr haben sollen.
Dem Nachrichtenmagazin „Stern“ sagte Frei: „Wer dauerhaft im Land bleiben will, muss so viel verdienen, dass sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt.“ Aus seiner Sicht wäre das das Minimum, sagte er weiter. Ein Großteil der Syrer in Deutschland geht Hilfstätigkeiten nach und viele hätten gar keine Ausbildung. Frei sagte weiter: „Diese Menschen können sich selbst versorgen, aber ganz sicher keine Familie. Ganz zu schweigen von einer eigenen Altersversorgung.“ Frei meinte weiter, dass Arbeit alleine nicht reicht.
Es müsse klar sein, sagte der CDU-Politiker, dass Flüchtlinge in Deutschland grundsätzlich wieder verließen. „Wenn Flüchtlinge nach einer Krise unser Land nicht umgehend verlassen, sinkt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Zukunft andere Flüchtlinge aufzunehmen.“
Frei ließ nicht gelten, dass durch die Rückkehr Zehntausender Flüchtlinge den in Deutschland anhaltenden Arbeitskräftemangel verschärfen könnte. Es stimmt nicht, sagte Frei, „dass man mit Kriegsflüchtlingen die Probleme am Arbeitsmarkt lösen kann“. Der CDU-Politiker sagte, dass rund 55 Prozent der Syrer, die in Deutschland sind und arbeitsfähig sind, Bürgergeld beziehen.
Quelle: SPIEGEL
