Die CDU/CSU tut es sich schwer mit den Grünen. Während in anderen Ländern und sogar in den Bundesländern die Union bzw. Konservative mit den Grünen regieren, macht sich die CDU/CSU dies schwer und warnt lieber, eine mögliche Koalition nach der Neuwahl am 23. Februar zu schmieden. Denn jetzt sagt auch Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär, Nein zu Schwarz-Grün.
In der „Bild“ sagte Linnemann, dass mit den Grünen der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich wäre, „denn sie stehen für ein ‚Weiter so‘ bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat.“
Mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl sagte Linnemann, dass ohne einen Politikwechsel 2029 „Wahlergebnisse die extremen Kräfte an die Macht bringen könnten.“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte vorher mit neuen Äußerungen für neue Debatten über eine mögliche Koalition CDU/CSU und den Grünen gesorgt. In einem Interview mit der ARD mit Blick auf Widerstände bei der bayrischen Schwesterpartei CSU gegen Schwarz-Grün sagte er, dass es „nirgendwo aufgeschrieben“ stehe, dass die CSU eine Koalition mit den Grünen verhindern werde. „Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben“, betonte der Kanzlerkandidat der Union. Sein Generalsekretär sagte in der „Bild“ nun, dass CDU und CSU sich „völlig einig“ seien, dass es nur bei einem Politikwechsel „mit Deutschland und der Wirtschaft wieder nach vorne“ gehe.
Linnemann dementierte gleichzeitig auch ein mögliches Treffen mit der neuen Grünen-Spitze. Berichte, die das behaupten, seien „schlicht falsch“, sagte er.
Quelle: n-tv