Das Oberste Gericht von Rumänien hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahl annulliert und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Das teilte das Gericht heute (06.12.) mit.
„Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen“, heißt es vom Gericht. Es habe die Entscheidung getroffen, „um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen.“
Die Richter begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Über TikTok sei er rechtsextreme und prorussische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.
Ende November hatte der russlandfreundliche Kandidat Georgescu die Präsidentschaftswahl gewonnen. Bei den Umfragen lag er aber nur bei einstelligen Ergebnissen. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende hatten die rechtsextremen und russlandfreundlichen Parteien an Stimmen zugenommen.
Quelle: ZDF
