Nachdem Russland die Ausweisung von ARD-Mitarbeitern im Studio Moskau angewiesen hat, hat das Auswärtige Amt in Berlin den russischen Botschafter einbestellt.
Die Ausweisung sei „inakzeptabel“ und die von Russland vorgetragene Begründung „schlicht falsch und gelogen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute (28.11.) in Berlin. Man verurteilt dies mit aller Deutlichkeit, sagte sie weiter. Die Ministerin warf Moskau vor, eine „Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen“ zu führen.
Das russische Außenministerium hatte gestern (27.11.) angewiesen, dass zwei Mitarbeiter des ARD-Studios in Moskau ausgewiesen werden sollen. Man begründet dies damit, dass Deutschland angeblich zwei Mitarbeiter des staatlichen Senders Perwy Kanal zur Ausreise aufgefordert und dessen Korrespondentenbüro in Berlin geschlossen hat. Das Auswärtige Amt hatte gestern schon diese Darstellung zurückgewiesen. Baerbock unterstrich nun erneut: „Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben“, sagte sie. Deswegen gebe es auch „überhaupt keinen Grund“, das im Zusammenhang mit der Ausweisung der ARD-Mitarbeiter zu bringen.
Die zuständige deutsche Landesbehörde hat „aufenthaltsrechtliche Entscheidungen“ gegen die zwei Mitarbeiter des russischen Staatssenders getroffen, sagte Baerbock. „Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden und genau das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu einer Willkürentscheidung.“
Quelle: ZDF
