Die Wahlleiter von Bund und Ländern wollen sich wohl am Montag (11.11.) über den Umgang mit der voraussichtlich vorgezogenen Neuwahl des Bundestags beraten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorab unter Berufung auf Verwaltungskreise. Ruth Brand, die Bundeswahlleiterin werde sich dann mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Maßnahmen austauschen.
Die Bundeswahlleiterin hatte nach SPIEGEL-Informationen einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben, indem sie gewarnt hatte, dass Termine und Fristen, die in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum „zwischen den Jahren“ fallen würden, den nur knappen Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzen können. Brand mahnte, dass es dazu kommen könnte, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen würden. Die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie, deswegen sei es erforderlich den 60-Tage-Zeitraum ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.
Die Kommunen haben sich generell offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. Die Vorbereitungen würden einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist, heißt es in einer Stellungnahme des deutschen Städte- und Gemeindebunds, aus dem das RND zitiert hat. Zu den organisatorischen Vorbereitungen gehörten unter anderem auch die Suche nach geeigneten Räumen für die Wahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und der Druck der Wahlunterlagen.
Gerade der Versand der Briefwahlunterlagen und den Wahlbenachrichtigungen müsse mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen, heißt es in der Erklärung. Hier seien die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge angewiesen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, verwies laut dem Vorabbericht darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation der Wahlen erleichterten. Wahlen zu organisieren, sei für die Städte immer mit Aufwand verbunden, sagte er.
Bundeskanzler Scholz hatte den Termin für die Vertrauensfrage den 15. Januar 2025 benannt, sich aber nach Protesten von CDU/CSU und FDP unter Bedingungen auch für einen früheren Termin ausgesprochen.
Quelle: SPIEGEL
