CDU und SPD in Thüringen rechnen wohl nicht mit Koalitionsgesprächen mit dem BSW. Das berichtet das ZDF, dass diese Informationen aus Verhandlungskreisen bekommen hat. Man hat erfahren, dass die Parteien im Ringen um eine Formulierung zur Friedenspräambel nicht zusammenfinden können.
Insbesondere die Sätze zum Stopp der Waffenlieferungen und zur Forderung eines sofortigen Waffenstillstandes in der Ukraine werden kontrovers diskutiert. Alle Vorschläge dazu sind in der letzten Woche abgelehnt worden. Morgen (27.10.) soll nochmal ein Versuch unternommen werden, um sich auf eine gemeinsame Formulierung einigen zu können, sagte der Co-Chef des BSW in Thüringen, Steffen Schütz, dem ZDF.
Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) hatten unter Berufung auf Verhandlungskreisen schon darüber berichtet, dass CDU und SPD mit dem baldigen Aus der Sondierungsgespräche rechnen. Verantwortlich dafür wird die BSW-Bundesvorsitzende und Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht, gemacht, die die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, heißt es aus Parteikreisen.
Nach Informationen des RND lag gestern Morgen (25.10.) ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD einerseits, des BSW andererseits aufgegriffen hat. Dieser sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu Koalitionsverhandlungen ebnen und sei von CDU und SPD gebilligt worden. Doch Wagenknecht hat diesen Vorschlag blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, den CDU und SPD für inakzeptabel halten, berichteten die RND-Zeitungen. So hieß es unter anderem aus Verhandlungskreisen, dass es Sahra Wagenknecht nicht um das Land Thüringen geht, sondern um die eigenen politischen Ziele.
Quelle: ZDF, RND
