Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und dem BSW in Sachsen beginnen heute (22.10.). Die Landesvorstände der drei Parteien hatten jeweils letzte Woche für Sondierungen gestimmt. Sollen die Gespräche erfolgreich sein, können Koalitionsverhandlungen beginnen.
Vorher hatte es Kennenlerngespräche gegeben, aus denen ein Positionspapier herauskam. Darin wurde eine ganze Reihe gemeinsamer Themen festgehalten, wie in der Bildungspolitik, bei Gesundheit, Pflege und bei der Entlastung für die Landwirtschaft. Bisher sind einige Punkte noch strittig. Dazu zählt etwa die von der CDU befürwortete Schaffung einer sächsischen Grenzpolizei. Die SPD dringt auf mehr Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur an. Für das BSW bleibt die Friedenspolitik das zentrale Thema bei der Sondierung.
Bei der Landtagswahl am 1. September hatte die CDU in Sachsen die meisten Stimmen geholt. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft, gefolgt vom BSW, SPD und Grünen. Die Linken und die FDP schafften damals nicht den Einzug in den Landtag.
Quelle: MDR
