Die SPD will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Es wird eine höhere Einkommenssteuer für allerhöchste Einkünfte angestrebt, aber auch „eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögensteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Post, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das Ziel sei, dass am Ende etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommenssteuersenkung mehr Geld in der Tasche haben. Post sagte, dass es um die arbeitende Mitte und um die arbeitenden Familien in diesem Land geht.
Schon im Jahr 2021 waren die Sozialdemokraten mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Vermögenssteuer einzuführen. Damals hieß es im Wahlprogramm: „Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen.“ Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, sodass sich die Belastung auf besondere Reiche konzentriere. Die Grundlage von Betrieben soll von der Steuer verschont werden.
Eine Mehrheit in Deutschland spricht sich laut einer Forsa-Umfrage des „Stern“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatperson und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. Die Vermögenssteuer wird seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1997 nicht mehr erhoben.
Am Wochenende hatte der SPD-Vorstand bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. So setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommensteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Nach Angaben von SPD-Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat.
Quelle: ZDF
