Die Europäische Union kann zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten bestätigen. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, ob sie Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einführen soll.
Deutschland hat sich mit seiner Position nicht durchsetzen können. Das EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, um diese aber verhindern zu können, hätte aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, was zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen.
Die Bundesregierung war uneins bei der Entscheidung, bis Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigerufen hatte. In der Koalition hatten das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium auf ein deutsches Nein in Brüssel gepocht. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Das Wirtschafts- und Außenministerium hat sich dafür ausgesprochen, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.
Die EU-Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, Elektroautos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt jetzt in Kommissions-Hand.
Quelle: n-tv
