Gerüchte gab es schon im Frühjahr darüber, dass die FDP, mit ihrem Chef Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Koalition in Berlin platzen lässt. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der FDP-Politiker im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“ Damit weckt er neue Zweifel daran, dass die Bundestagswahl erst nächstes Jahr stattfinden wird.
So ähnlich hatte sich der FDP-Vorsitzende schon nach dem Desaster seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen geäußert. Zu den Spekulationen aus der FDP über einen Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen um Weihnachten herum sagte er am Tag nach der Brandenburger Landtagswahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche. „Dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen“, sagte Lindner am 23. September.
Über einen Rücktritt als FDP-Chef hat sich Lindner nie Gedenken gemacht. Die schlecht Umfragewerte seiner Partei hätten mit der Ampelkoalition zu tun, nicht mit den eigenen Fehlern, sagte Lindner in dem Podcast. „Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“ Lindner kündigte zudem an, dass er für seine Partei als Spitzenkandidat die Bundestagswahl 2025 gehen will. „Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.“
In der Haushaltspolitik werde Lindner weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: „Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden.“
Quelle: SPIEGEL
