Die rechtspopulistische FPÖ hat die Nationalratswahl in Österreich gewonnen und erstmals ist man stärkste Kraft geworden. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommen die Freiheitlichen auf 28,8 Prozent. Die konservative ÖVP kommt auf 26,3 Prozent und wird zweiter, trotz Verlusten. Dritter wurden die Sozialdemokraten der SPÖ, die 21,1 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die liberalen NEOS holen 9,2 Prozent der Stimmen und die Grünen verlieren wie die ÖVP viele Stimmen und kommen auf 8,3 Prozent.
Die Kleinparteien wie die Bierpartei holen gut zwei Prozent der Stimmen. Die kommunistische KPÖ kommt auf 2,4 Prozent. Die anderen Parteien landen auf unter einem Prozent.
Im neuen Nationalrat bekommt die FPÖ 56 Sitze, die ÖVP 52 Sitze, die SPÖ 41 Sitze, die NEOS bekommen 18 Sitze und die Grünen bekommen 16 Sitze. Mögliche Koalitionen wären unter anderem eine zwischen FPÖ und ÖVP, sowie FPÖ und SPÖ. Doch die Konservativen und die Sozialdemokraten lehnen eine Koalition mit den Rechtspopulisten ab. Mögliche Koalitionen wären auch eine zwischen ÖVP und SPÖ, die eine knappe Mehrheit hat oder eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen oder mit den NEOS.
Herbert Kickl, der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FPÖ, zeigte sich in einer ersten Reaktion am Sonntagabend (29.09.) erfreut und das beste Ergebnis in der Parteigeschichte bei einer Nationalratswahl. Er bedankte sich bei den „für den Optimismus, den Mut und die Zuversicht“. Die Wähler „haben ein Machtwort gesprochen“, für seine Partei heiße das, dass sie ihre Positionen nicht verändern müsse. Die anderen Partei haben eine Koalition mit seiner Partei, vor allem mit ihm ausgeschlossen, vor allem die ÖVP und SPÖ.
Der amtierende Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer stellte nach der ersten Hochrechnung gestern das Positive für seine Partei in den Vordergrund. Seine Partei habe sich zurückgekämpft, sagte er bei der Wahlparty in Wien. Weg von dort, „wo uns schon manche gesehen haben, nämlich in der Bedeutungslosigkeit der politischen Auseinandersetzung“. Die Enttäuschung könnte er seinen Mitstreitern nicht nehmen. Aber „Wir kämpfen weiter.“
Die SPÖ mit ihrem Vorsitzenden Andreas Babler zeigte sich unzufrieden mit dem schlechten Ergebnis seiner Partei. „Das Ergebnis der Sozialdemokratie ist nicht das, was man sich wünschen würde“, sagte er dem ORF. Weiterhin wolle er innerhalb seiner Partei betonen, „Was uns inhaltlich wichtig ist“, sagte Babler. Österreich dürfe sich nicht in Richtung Ungarn entwickeln.
Die Vorsitzenden der liberalen NEOS Beate Meinl-Reisinger zeigte sich nach der ersten Reaktion zufrieden. „Ich freue mich sehr über unser Ergebnis“, sagte sie. Sowohl die Stimmen für NEOS als auch jene für die FPÖ zeigten, dass die Österreicher Veränderungen wollen. Nur die NEOS würden den positiven Wandel bringen können. „Wir stehen für Reformen“, sagte Meinl-Reisinger. Sie sieht dies als Auftrag und sagte, dass man bereit sei.
Für den Vorsitzenden der Grünen und Vizekanzler Werner Kogler ist das Ergebnis „schmerzlich“. Doch alle Regierungsparteien in Europa haben mit einem Gegenwind zu kämpfen. Der Ansporn müsse nun sein, wieder stärker zu werden. „Allerdings bleibt die Frage: Wie soll das Land weiter regiert werden? Wir werden da unseren Beitrag leisten.“ „Die Grünen haben vor fünf Jahren in schwierigsten Zeiten Verantwortung übernommen. Das waren große Krisen“, sagte Kogler. Aber: „Natürlich wäre uns ein besseres Ergebnis lieber für die Anliegen, die wir vertreten. Das wollen wir weiter einbringen.“
In einer ersten Stellungnahme beschrieb Bundespräsident Alexander van der Bellen die „demokratischen Spielregeln“ der Regierungsbildung, die jetzt bevorstehen wird. Er verglich diese mit Hochsprung. Nur wer die Latte von 50 Prozent kommt, könne allein regieren. „Wer nicht alleine über 50 Prozent kommt, muss andere überzeugen – andere Parteien, den Bundespräsidenten“, sagte er. Es geht jetzt darum, aufeinander zuzugehen, Kompromisse und beständige Lösungen zu finden. Seine Aufgabe wird sein, den Kanzler und Mitglieder der neuen Regierung zu ernennen. Der Bundespräsident sagt: „Das setzt ein gewisses Vertrauen in Personen voraus. Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass die Grundpfeiler der Demokratie bei der Regierungsbildung beachtet werden“.
Quelle: OR
