Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, hat als Reaktion auf die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Russland und China den Boykott eines von Ungarn geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. Nach der Sommerpause soll es Treffen dann in Brüssel und nicht in der ungarischen Hauptstadt geben, kündigte er an.
Der Spanier traf die Entscheidung nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel und gegen den erklärten Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg. Unklar ist noch, welche genauen Folgen das Ganze haben wird. Borrell sagte, dass er versucht habe, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Das war seiner Meinung nach aber nicht möglich.
Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag (22.027.) hatten sich eine ganze Reihe von Teilnehmern gegen den Boykott-Aufruf von Borrell ausgesprochen. Ungarn hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Luxemburgs Außenminister Bettel nannte die Sache von Borrell „Schwachsinn“. Auch Spanien und Luxemburg waren gegen den Vorschlag des Außenbeauftragten, auch Deutschland.
Über mögliche Konsequenzen wird schon länger diskutiert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban besuchte Anfang Juli den russischen Machthaber Wladimir Putin und danach den chinesischen Staatschef Xi Jinping sowie den Rechtspopulisten Donald Trump. Viele befürchten, dass im Ausland der Eindruck entstehen könnte, dass Orban bei diesen Treffen im Namen der EU gesprochen habe. Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise des Rechtspopulisten Orban zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden könnte. Orban selbst sprach von einer sogenannten „Friedensmission“.
Quelle: ARD
