Die Koalition soll sich auf den Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt haben. Vorher haben mehrere Medien darüber berichtet. Details wurden entsprechend nicht genannt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seit Tagen an dem Paket gefeilt. Gegen 7 Uhr wurden die Fraktionen der Regierungsparteien darüber informiert.
Wie die dpa berichtet, soll für den Haushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 die Schuldenbremse eingehalten werden. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.
In den vergangenen Wochen haben sich Scholz, Habeck und Lindner häufig verhandelt. Sie wollten schon am Mittwoch (03.07.) eine Verständigung schaffen. Der Kanzler sagte am Mittwoch, dass das Ziel der Koalition sei, den Haushalt noch „in diesem Monat im Bundeskabinett“ zu beschließen. Der 17. Juli soll dafür im Gespräch sein. Um diesen Termin auch einzuhalten, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann noch etwa 10 Tage dauert. Mitte September wird sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen, der dann im November oder im Dezember beschlossen werden soll.
Es hatte am Ende vor allem Streit um die Schuldenbremse gegeben. Die Liberalen wollten daran festhalten, SPD und Grüne hatten Investitionen gefordert, unter anderem in Soziales und in die Infrastruktur. Die SPD drang mit Blick auf die finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg, um die Schuldenbremse auszusetzen. Damit wollte man mehr Spielraum für Investitionen haben. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozial-Etat ab.
Quelle: ZDF
